"Bericht aus Berlin" am 30. April 2023 - Themen

Moderation: Tina Hassel

Für die Sendung "Bericht aus Berlin" am kommenden Sonntag sind folgende Themen geplant:

1. Unterbringung von Geflüchteten: Kann eine passgenauere Verteilung helfen?
Mit der Unterbringung von Geflüchteten geraten einige Städte und Kommunen an ihre Grenzen und schreien um Hilfe und um mehr Geld. Auch im Landkreis Bergstraße in Hessen kommen mehr Asylsuchende an, als es Unterbringungsmöglichkeiten gibt. Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels am 10. Mai mit Bundeskanzler Olaf Scholz berichten Verantwortliche im Landkreis Bergstraße über ihre Nöte und ihre Erwartungen.
Autoren: Frank Jahn und Till Oppermann

2. Positionspapier der CDU: Kann Asyl und Migration so gelingen?
Die CDU wirft der Bundesregierung vor, angesichts der Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen tatenlos zu sein. Merz lädt kurzum selbst Politikerinnen und Politiker aus den Kommunen zu einem Flüchtlingsgipfel ein, seine Fraktion verfasst ein Positionspapier. Doch das liefert kaum konkrete Lösungen zur Entlastung der Kommunen. Dafür aber Ideen und Vorschläge für eine andere Asyl- und Flüchtlingspolitik. Experten bezeichnen viele der Punkte darin als realitätsfern.
Autor: Oliver Sallet

3. Teurer Tarifabschluss: Werden die Kommunen mit ihren Ausgaben allein gelassen?
Dass es der teuerste Tarifabschluss aller Zeiten ist, spürt auch Oberbürgermeister Jörg Aumann aus Neunkirchen im Saarland. Rund 2 Millionen Euro pro Jahr muss er dafür nun locker machen. Aumann weiß, dass bessere Gehälter notwendig sind für eine faire Bezahlung. Doch woher soll das Geld kommen? Der Oberbürgermeister fordert mehr Unterstützung vom Bund, die Stadt könne sonst keinen ausgeglichenen Haushalt mehr aufstellen.
Autor: Moritz Rödle

Tina Hassel moderiert die Sendung und spricht über die genannten Themen mit Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD und Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Redaktion: Viktoria Kleber