Kommentar zum Atomgipfel
Von Jens Borchers, HR, ARD-Hauptstadtstudio
06.09.2010
Angela Merkel wollte jetzt wohl endlich mal zeigen, wie "regiert" wird. So richtig. Mit Entscheidungen und allem, was dazu gehört. Das Ergebnis ist kaum nachzuvollziehen. Ich habe nie begriffen, warum die Bundeskanzlerin einen mühsam gefundenen Kompromiss - den Atomausstieg - unbedingt wieder aufmachen wollte. Und warum sie - wenn sie den Kompromiss schon wieder aufknibbelt - warum sie dann keinen Plan hatte. Einen Plan, wie sie die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert, ohne damit ein Riesen-Fass aufzumachen. Aber Nein: Stattdessen flüsterten Union und FDP im Wahlkampf immer mal wieder was von längeren Laufzeiten. Ganz leise, weil sie genau wissen, dass diese Angelegenheit bis tief ins bürgerliche Lager hinein ein Verlierer-Thema für die Politik ist. Sie wisperten also das Versprechen längerer Laufzeiten vor sich hin und schrieben es in den Koalitionsvertrag. Und dann: Dann sind sie neun Monate lang nicht in der Lage, sich untereinander darauf zu einigen, ob, wie, wann und für wie lange sie es denn machen wollen und sollen.
Minister zwischen Hü und Hott
Der Umweltminister Hü, der Wirtschaftsminister Hott, Klein-Krieg auf der Beamten-, verächtliche Ignoranz auf der Staatssekretärs-Ebene. Dazwischen werden für viel Steuergeld neue Gutachten eingeholt und suggeriert, da würde jetzt wissenschaftlich total unabhängig hergeleitet, wie und warum welche Entscheidungen in der Energiepolitik zu treffen seien. Blödsinn war das. Mit diesem Gutachten in der Hand standen Umwelt- und Wirtschaftsminister nebeneinander vor den Kameras und lasen vollkommen unterschiedliche Positionen heraus.
In diesem Politik-Chaos konnten sich die Vorstandschefs der Energiekonzerne ganz entspannt zurücklehnen. Sie hatten das politische Versprechen auf längere Laufzeiten schon in der Tasche, es ging nur noch um das Wie. Da hat sich die schwarz-gelbe Regierung ein ums andere Mal blamiert. Von dem hehren Anspruch, einen verlässlichen, jahrzehntelang fest gefügten Rahmen für die Energiepolitik in Deutschland zu schaffen, bleibt kaum etwas übrig. Jetzt kommen längere Laufzeiten. Hinzu kommen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Daraus resultiert, dass große Investitionen verzögert werden, weil erst die Gerichtsurteile abgewartet werden sollen. Wir werden einen Demonstrationsherbst erleben und vor allen Dingen keinerlei Konsens über dringend notwendige Investitionen im Energiesektor. Nämlich die in die Modernisierung der Transportwege für den Strom: In Überlandleitungen, die ein intelligentes Stromnetz bilden könnten.
Das Notwendige wird erst einmal im Protest gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken untergehen. Das war unnötig, in jeder Hinsicht. Wenn Merkel also jetzt mal zeigen wollte, wie sie regiert: Tut mir leid, ich hatte mir Politik für Deutschland klarer, entschiedener und weitsichtiger vorgestellt.
