Wahl in Großbritannien

"Ein Sieg für May hätte in Brüssel alle gefreut"

Schadenfreude in Brüssel? Nur ein bisschen. Es überwiegt die Sorge um die Brexit-Verhandlungen, sagt Markus Preiß, Chef des ARD-Studios Brüssel. Wird Englands EU-Austritt nach hinten verschoben, komme das alle Seiten teuer zu stehen.

tagesschau.de: Die Brexit Verhandlungen sollten in zehn Tagen losgehen. Rechnen Sie damit, dass es bei diesem Zeitplan bleibt?

Markus Preiß: Kommissionspräsident Jean-Claude Junker hat heute optimistisch gesagt, wir sind startklar, aber das hängt jetzt natürlich davon ab, ob in Großbritannien überhaupt eine Regierung gebildet werden kann. Ohne das machen die Verhandlungen keinen Sinn. Unser Haushaltskommisar Oettinger sagt: "Keine Regierung, keine Verhandlungen." Aber noch sind sie nicht abgesagt.

tagesschau.de: May ist nicht zurück getreten, aber durch das Wahlergebnis deutlich geschwächt. Was bedeutet das für Verhandlungstaktik der EU?

Preiß: Geschwächte May: Das klingt ja im ersten Moment vielleicht ganz gut für die EU. Nach dem Motto: Dann kann die Europäische Union mehr erreichen. Aber in diesem Fall würde ich sagen, ist das Gegenteil der Fall. Eine Verhandlung macht nur Sinn, wenn auf der Gegenseite jemand sitzt, der entscheiden kann. Jemand, der weiß, was er durch sein Parlament durch bekommt und seiner Bevölkerung vermitteln kann. Das ist bei Frau May jetzt nicht mehr der Fall.

tagesschau.de: Wie bewertet Brüssel denn das Ergebnis?

Preiß: Ich glaube, alle hätten sich einen Wahlsieg von Frau May gewünscht, auch wenn das das vielleicht manches verkompliziert hätte. Aber dann hätten die Verhandlungen beginnen können. Das Problem ist jetzt, dass die Uhr weiter tickt. Die Zeit, all die komplexen Fragen, die mit dem Brexit zusammen hängen, zu klären ist ohnehin schon sehr kurz, und wenn man jetzt noch mehr Zeit verliert, macht das die Verhandlungen noch schwieriger.

Mit Labour verhandeln könnte einfacher sein

tagesschau.de: Momentan will May weiter regieren. Viele fordern nach dem Wahl-Debakel aber einen Rücktritt,  auch innerhalb ihrer eigenen Partei. Wären Verhandlungen mit einer Labour-Regierung für Brüssel einfacher?

Preiß: Die Labour Partei ist natürlich deutlich europafreundlicher. Sie trägt auch viele Dinge, die für die Tories schon fast Ehrensache geworden sind, nicht ganz so vor sich her. Zum Beispiel, dass der Europäische Gerichtshof in Großbritannien auf gar keinen Fall noch etwas zu sagen haben darf. Eine Labour-Regierung würde da weniger dogmatisch sein.

tagesschau.de: Jeremy Corbyn wäre also der Wunschkandidat der EU?

Preiß: Nicht wirklich. Man muss ja sagen, dass auch er prinzipiell sehr europakritisch ist. Ein anderes Szenario wäre ja noch, dass jemand aus der eigenen Partei May nachfolgen könnte. Da wird hier in Brüssel zum Beispiel über Boris Johnson, den Außenminister, spekuliert. Auf ihn würde man sich hier nicht unbedingt freuen, weil man ihn auch als Außenminister nicht als besonders konstruktiv erlebt hat. Aber selbst, wenn er es wird: Das grundsätzliche Problem wird dadurch auch nicht gelöst. In England gibt es demnächst keine Partei mit absoluter Mehrheit im Parlament. Nun steht alles, was man entscheidet, auf Messers Schneide. Also egal wer Premier wird: Die Verhandlungen sind von heute an deutlich schwerer als gestern, und da sahen sie auch schon nicht leicht aus.

tagesschau.de: Freut sich in Brüssel manch einer über das Ergebnis?

Preiß: Es gibt vielleicht so ein klein bisschen Schadenfreude, aber das ist nur der kleinere Teil. insgesamt nimmt man die Situation sehr ernst. Man sieht, dass man schnell Verhandlungslösungen herbeiführen muss und bedauert deswegen, dass es zu dieser Situation gekommen ist, wo man eigentlich nicht richtig vorankommen kann. Ganz grundsätzlich wird das Ganze sicherlich auch so interpretiert, dass die Zeit des totalen europhoben Populismus zu Ende geht.

Die Zeit der Europhobie geht dem Ende zu

tagesschau.de: Also in dieser Hinsicht doch ein Erfolg für die EU?

Preiß: Erfolg ist vielleicht das falsche Wort. Aber man sieht schon, dass dieses "Die EU muss raus und darf keinen Einfluss haben" bei den Leuten offenbar nicht so zieht. Diese Rhetorik verfängt nicht. Das hat man ja schon in Frankreich und in den Niederlanden gesehen und jetzt auch in Großbritannien. Aber man kann nicht sagen, dass man darüber triumphiert. Es gibt ein großes Verantwortungsgefühl, dass man die Brexit-Verhandlungen jetzt zu einem vernünftigen Ende bringen muss. Und dafür ist das Ergebnis von gestern schlecht.

tagesschau.de: Zum Teil regt sich nun die Hoffnung, dass es doch keinen Brexit geben könnte. Ist das Ihrer Einschätzung nach noch eine Option?

Preiß: Ich halte das für unrealistisch, weil das  im britischen Wahlkampf keine einzige Partei - außer den Liberaldemokraten -  wirklich gefordert hat. Ich habe das Gefühl, dass die großen politischen Parteien – Tories und Labour – mittlerweile aus Pflichtbewusstsein sagen: Es gab eine über viele Jahre währende Debatte, ob wir raus wollen. Am Ende dieser Debatte stand ein Referendum und das Ergebnis müssen wir jetzt akzeptieren.

Wenn doch kein Brexit, dann schnell

tagesschau.de: Würde die EU die Briten denn überhaupt noch zurücknehmen, wenn die den Brexit absagen wollten?

Preiß: Wenn es so eine Bewegung gäbe – und zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich das nicht – würde die EU das akzeptieren. In den Verträgen gibt es diese Möglichkeit nicht, aber ich glaube, da wäre der politische Wunsch so groß, dass man ihnen erlauben würde, die Austrittserklärung zurückzuziehen. Schwieriger würde es, wenn diese Bewegung am Ende der Brexit Verhandlungen auftreten würde.

tagesschau.de: Warum das?

Preiß: Man  würde man da keinen Präzedenzfall schaffen wollen. Nicht, dass dann jedes Land mal einen Austritt beantragt, um zu sehen, was man da rausholen kann, und wenn es einem nicht gefällt, bleibt es halt drin. ] kw

tagesschau.de: Wenn der Brexit kommt, kann es sein, dass er sich jetzt nach der Wahl verzögert? Oder steht das Datum vom 29. März 2019 unverrückbar fest?

Preiß: Das Austrittsdatum steht:  Genau zwei Jahre, nachdem Frau May ihren Brief abgeschickt hat, kommt der Brexit. Es gibt zwar die Möglichkeit, die Frist zu verlängern, wenn die anderen EU-Länder dem zustimmen. Allerdings gibt es dann sehr schnell praktische Probleme. Denn 2019 wird auch ein neues Europaparlament gewählt. Da stellen sich die Fragen: Was macht man mit den Briten? Wählen die noch mal mit? Und was passiert dann nach dem Brexit mit dem Parlament? Wir es aufgelöst oder umgestaltet? Gibt es dann Neuwahlen? Das Parlament ist also ein Punkt, der dagegen spricht, dass man so eben mal die Frist verlängert.

tagesschau.de: Welche Hindernisse gäbe es noch?

Preiß: Ab 2020 / 2021 wird zum Beispiel ein neuer siebenjähriger Finanzrahmen für die EU verabschiedet. Wenn die Briten bis dahin drin bleiben, müssten sie sich daran auch beteiligen. Man sieht es ja jetzt schon bei den Verhandlungen: Die Zusagen, die Großbritannien gemacht hat, fordert die EU auch rigoros ein. Das heißt, wenn die Briten noch ein Jahr drin bleiben wollten, müssten sie nochmal sieben Jahre mitzahlen. Ich glaube nicht, dass sie das wollen.

Das Interview führte Marie Löwenstein, ARD Hauptstadtstudio Berlin

Hörbeitrag

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Autor: J. Böffel, ARD Berlin

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